Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der KI-Tech Consulting by Velentis UG (im Folgenden „KI-Tech" oder „wir") und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde"), die ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind von den Leistungen ausgeschlossen.

Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche von KI-Tech angebotenen Dienstleistungen und Produkte, insbesondere in den Bereichen KI-Entwicklung, Softwareentwicklung, Beratung und sonstigen IT-Services.

2. Abweichende Bedingungen:

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit KI-Tech diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

3. Vertragssprache:

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

4. Aktualität und Einbeziehung:

Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter kitechconsulting.de/nutzungsbedingungen abrufbar. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung als verbindlich an.

§ 2 Anbieterinformationen

1. Rechtsform und Vertretung:

KI-Tech Consulting by Velentis UG

Auf dem Grat 8, 14195 Berlin

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Benjamin Meiler

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 273138 B

USt-IdNr.: DE453147786

2. Kontakt:

Telefon: +49 30 814533240

E-Mail: info@kitechconsulting.de

3. Änderungen:

Änderungen der Anbieterinformationen werden dem Kunden auf geeignete Weise (z. B. per E-Mail) mitgeteilt und gelten als bekanntgegeben, sobald sie auf der Webseite veröffentlicht sind.

§ 3 Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages

1. Angebot und Vertragsschluss:

Die Darstellung unserer Leistungen (z. B. auf der Website, in Broschüren oder Angeboten) ist freibleibend und unverbindlich. Sie stellt keine bindende Offerte zum Abschluss eines Vertrages dar.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot (z. B. durch Unterschrift eines schriftlichen Angebots oder per E-Mail) abgibt und KI-Tech dieses Angebot schriftlich oder durch Leistungsbeginn innerhalb von 14 Tagen annimmt.

2. Vertragsunterlagen:

Die konkreten vertraglichen Leistungsinhalte werden in einem individuellen Angebot, einer Leistungsbeschreibung oder einem Pflichtenheft festgehalten.

Der Vertragstext sowie diese AGB werden von KI-Tech gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt.

3. Vertragliche Nebenabreden:

Mündliche Zusicherungen, Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch KI-Tech.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise und Umsatzsteuer:

Sämtliche Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Kosten (z. B. Einrichtungsgebühren, Reisekosten, Wartungspauschalen) werden separat ausgewiesen oder individuell im Angebot festgelegt.

2. Zahlungsmodalitäten:

Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich gegen Rechnung durch Banküberweisung. KI-Tech behält sich vor, individuelle Zahlungspläne oder Ratenzahlungen zu vereinbaren.

3. Fälligkeit und Verzug:

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist KI-Tech berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht:

Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 5 Lieferung, Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

1. Leistungsfristen:

Die Leistungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder Pflichtenheft. Sofern dort keine spezifische Frist benannt ist, erfolgt die Bereitstellung bzw. Leistungserbringung innerhalb angemessener Frist, regelmäßig innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsschluss.

2. Höhere Gewalt und Leistungsstörungen:

Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige nicht von KI-Tech zu vertretende Umstände berechtigen KI-Tech, die Erbringung der Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, soweit die Leistung unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden:

Der Kunde verpflichtet sich, KI-Tech sämtliche für die Leistungserbringung relevanten Informationen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen sowie alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkungshandlungen zurückzuführen sind, verlängern die Leistungsfristen angemessen.

§ 6 Datenschutz, Datensicherheit und Verarbeitung von Kundendaten

1. Datenschutz:

KI-Tech verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

2. Serverstandorte und Sicherheitsmaßnahmen:

KI-Tech nutzt zur Datenverarbeitung und -speicherung u. a. die Infrastruktur von Google Cloud innerhalb der Europäischen Union. KI-Tech setzt technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) nach Art. 32 DSGVO ein.

3. Speicherung und Löschung:

Daten des Kunden werden nur so lange gespeichert, wie dies für die vertraglich vereinbarten Zwecke oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

4. Auftragsverarbeitung:

Soweit KI-Tech im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Vertragsdauer:

Die Vertragslaufzeit wird individuell vertraglich vereinbart.

2. Kündigungsfrist:

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Die Kündigung hat in Schriftform (E-Mail ausreichend) zu erfolgen.

3. Außerordentliche Kündigung:

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Eigentums- und Nutzungsrechte

1. Rechte an Software und Entwicklungen:

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verbleiben sämtliche Urheber-, Schutz- und sonstigen Eigentumsrechte an der von KI-Tech erstellten oder zur Verfügung gestellten Software, Dokumentation und sonstigen Arbeitsergebnissen bei KI-Tech. Der Kunde erhält lediglich das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht.

2. Quellcode und Weitergabe:

Die Herausgabe des Quellcodes ist nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von KI-Tech zulässig.

3. Open-Source-Komponenten:

Soweit Open-Source-Software eingesetzt wird, gelten vorrangig die entsprechenden Open-Source-Lizenzbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, die entsprechenden Lizenzbestimmungen einzuhalten.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Unbeschränkte Haftung:

KI-Tech haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Haftung für leichte Fahrlässigkeit:

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; höchstens jedoch bis zur Höhe der im letzten Vertragsjahr gezahlten Netto-Gesamtvergütung.

3. Ausschluss sonstiger Haftung:

Für reine Vermögensschäden, Datenverluste, entgangenen Gewinn sowie für Schäden infolge höherer Gewalt haftet KI-Tech nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen. Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

4. Freistellung bei Drittschäden:

Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter und wird KI-Tech deshalb von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde KI-Tech auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei.

§ 10 Vertraulichkeit

1. Geheimhaltungspflichten:

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

2. Dauer:

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über das Vertragsende hinaus und bleibt solange bestehen, wie an den Informationen ein berechtigtes Interesse zur Geheimhaltung besteht.

§ 11 Besondere Bestimmungen für KI-Telefonassistent

1. Leistungsbeschreibung und Projektablauf:

Der KI-Telefonassistent ist eine von KI-Tech bereitgestellte Software- bzw. KI-Lösung, die (teil-)automatisierte Telefongespräche durchführen kann. Der Projektablauf umfasst üblicherweise: Anforderungsanalyse, Konzept und Pflichtenheft, Programmierung und Implementierung, Integration und Test sowie Go-Live.

2. Skripterstellung und KI-Controller:

Die Erstellung und Pflege der Gesprächsskripte erfolgt auf Basis der schriftlich vereinbarten Anforderungen. Optional bietet KI-Tech einen „KI-Controller"-Service an.

3. Individuelle Support- und Wartungsverträge:

Wartung, Support und regelmäßige Updates sind nicht automatisch Bestandteil des einmaligen Kauf- oder Einrichtungsentgelts, können jedoch im Rahmen eines individuellen Wartungsvertrags vereinbart werden.

4. Betriebsumgebung und Infrastruktur:

Der KI-Telefonassistent kann wahlweise in der Cloud oder in der lokalen Infrastruktur des Kunden installiert werden.

5. Einhaltung von Telekommunikations- und Datenschutzvorschriften:

Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass beim Einsatz alle einschlägigen rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

6. Haftungsbeschränkung bei KI-gesteuerten Gesprächen:

KI-Tech gewährleistet die Funktionalität im Rahmen der vereinbarten Spezifikationen, übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der geführten Gespräche.

§ 12 Kundendienst

1. Erreichbarkeit:

Werktags (Montag bis Freitag) zwischen 9:00 und 17:30 Uhr

Telefon: +49 30 814533240

E-Mail: info@kitechconsulting.de

2. Reaktionszeiten:

Anfragen, die außerhalb der regulären Supportzeiten eingehen, werden schnellstmöglich am folgenden Werktag bearbeitet.

§ 13 Gerichtsstand, Rechtswahl und Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht:

Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

2. Gerichtsstand:

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Berlin.

3. Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

4. Schriftform:

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

5. Priorität individueller Abreden:

Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich vereinbart wurden.